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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 27.05.2022

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.05.2022

Zum Kindergeldanspruch für ein langfristig erkranktes Kind

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.05.2022

Auf Treppenabsatz abgestellter Kinderwagen - Kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht

Ein Sturz bei dem Versuch, einen Kinderwagen beiseite zu schieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, begründet keine Ansprüche auf Schmerzensgeld.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.05.2022

Messstellenbetreiber muss Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messstellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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